Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von Pocsag Südtirol

1. Begriffsdefinitionen

1.1. Betreiber oder wir im Sinne dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ist Herr Philipp Fritz (Steuernummer: FRTPLP92C21A952J), mit Sitz in 39022 Algund (BZ), Josef-Weingartner-Straße 47.

1.2. Nutzer im Sinne dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ist jede Person, die die von uns auf der Plattform [www.pocsagsuedtirol.it] angebotenen Dienste verwendet, insbesondere sich für die Nutzung des Alarmierungssystems Pocsag Südtirol registriert.


2. Nutzungsgegenstand und Nutzungsvoraussetzungen

2.1. Der Betreiber stellt eine Plattform zur automatischen Alarmierung von Zivilschutzdiensten im Internet zur Verfügung.

2.2. Die Nutzung der Plattform ist kostenlos. Die Nutzung selbst setzt einen Zugang zum Internet voraus, die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren trägt der Nutzer.

2.3. Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung oder Anlegung eines Kundenkontos („Account“) voraus. Mit der erfolgten Registrierung kommt der Nutzungsvertrag zustande.

2.4. Im Falle der Registrierung verpflichtet sich der Nutzer, die von ihm abgefragten Angaben der Wahrheit entsprechend anzugeben. Änderungen der persönlichen Daten (das gilt insbesondere für Kontaktdaten, wie die E-Mail-Adresse) hat der Benutzer unverzüglich entweder im Rahmen seines Nutzungskontos selbst zu aktualisieren oder dem Betreiber unverzüglich schriftlich oder in Textform (E-Mail) mitzuteilen.

2.5. Dem Nutzer stehen nicht alle Dienstleistungen der Plattform zur Verfügung, sondern unterliegen der Rechtevergabe durch den Betreiber an den Vorsitzenden der jeweiligen Zivilschutzorganisation, der die weiteren Rechte innerhalb der Zivilschutzorganisation an die jeweiligen Mitglieder verteilt.

2.6. Alle auf der Plattform bereit gestellten Informationen dienen ausschließlich Mitgliedern der einzelnen Zivilschutzdienste und dürfen somit ausschließlich nur von diesen abgefragt und benutzt werden. Der Nutzer ist folglich verpflichtet, den Zugang zu dessen Account gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Soweit Ihre Zugangsdaten durch Ihr Verschulden an Dritte gelangen, haften Sie für jede Benutzung Ihrer Zugangsdaten durch Dritte und die damit verbundene Nutzung der Plattform. Sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihre Zugangsdaten unbefugten Dritten zugänglich geworden sein könnten, sind Sie verpflichtet, Ihr Passwort zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, ist der Betreiber unverzüglich per E-Mail unter support@pocsagsuedtirol.it. unter Nennung Ihres Benutzernamens und ihrer E-Mail-Adresse zu informieren.


3. Pflichten des Nutzers

3.1. Die Inhalte der Plattform, einschließlich der Impressen und AGB, unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz. Die Inhalte dürfen nicht vervielfältigt und/oder öffentlich zugänglich gemacht werden.

3.2. Bei einem Verstoß gegen die in 3.1. genannten Bedingungen erlischt automatisch Ihre Berechtigung zur Nutzung der Plattform und deren Inhalte. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, alle heruntergeladenen bzw. gedruckten Inhalte unverzüglich zu vernichten. Der Benutzer macht sich widrigenfalls strafbar.

3.3. Sie dürfen im Rahmen der Nutzung der Plattform nicht:

a. Informationen veröffentlichen, die nach Einschätzung des Betreibers rechtswidrig sind;
b. Informationen veröffentlichen, die Dateien oder Programme enthalten, die dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Plattform in irgendeiner Weise schaden könnten;
c. sich in der Plattform als eine andere Person ausgeben;
d. den technischen Ablauf der Plattform stören;
e. persönliche Daten über andere Benutzer sammeln oder speichern.


4. Haftung des Betreibers

4.1. Die Nutzung der auf dieser Website zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf alleinige Gefahr des Nutzers.

4.2. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit oder Eignung für den erstrebten Zweck der im Rahmen der Plattform eingestellten und abrufbaren kostenlosen Informationen und Inhalte.

Der Betreiber versucht, dass die Plattform Ihren Anforderungen entsprechen, gewährleistet jedoch nicht, dass diese und die darin enthaltenen Informationen zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. Ferner gewährleistet der Betreiber auch nicht, dass die für die Plattform genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden.

4.3. Der Inhalt und die Informationen auf der Plattform entsprechen möglicherweise nicht mehr dem neuesten Stand. Der Betreiber ist nicht zur Aktualisierung der Inhalte und der Informationen auf dieser Website verpflichtet.

4.4. Der Betreiber behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

4.5. Die Haftung des Betreibers, wenn eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im Übrigen der Höhe nach auf den ertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.


5. Verknüpfungen mit Websites von Drittanbietern

5.1. Auf dieser Website enthaltene Verknüpfungen mit Websites anderer Unternehmen (Drittanbieter) werden lediglich im Interesse des Benutzers bereitgestellt. Wenn Sie auf solch eine Verknüpfung klicken, verlassen Sie die Seite www.pocsagsuedtirol.it. Der Betreiber hat nicht alle Websites dieser Drittanbieter überprüft und somit keinen Einfluss auf diese Websites sowie deren Inhalt und übernimmt keine Verantwortung dafür.

5.2. Der Zugriff auf die Website eines Drittanbieters über eine Verknüpfung auf dieser Website erfolgt auf alleinige Verantwortung des Benutzers.


6. Kündigung / Beendigung der Nutzung der Plattform

6.1. Der Nutzer ist berechtigt, seinen Account jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung ist zu richten an: Philipp Fritz (Steuernummer: FRTPLP92C21A952J), 39022 Algund (BZ), Josef-Weingartner-Straße 47 oder per E-Mail an support@pocsagsuedtirol.it. Da die Nutzung der Plattform kostenlos ist, ergeben sich aufgrund der Kündigung keine weiteren Pflichten für den Nutzer wie den Betreiber.

6.2. Im Falle einer Löschung Ihres Accounts können Sie nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens des Betreibers wieder Zugang zur Plattform erhalten. Der Betreiber haftet nicht für den Verlust Ihrer Daten.


7. Änderung an der Plattform / der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

7.1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, jederzeit die Plattform mit oder ohne Mitteilung an den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Der Betreiber haftet dabei weder Ihnen noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung der Plattform.

7.2. Der Betreiber kann vorliegende Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen ändern bzw. anpassen. Im Falle eines registrierten Accounts werden dem Nutzer die geänderten Bedingungen an die in seinem Account hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Der Nutzer kann innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Mitteilung den neuen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen widersprechen. Erfolg kein Widerspruch, so gelten die geänderten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs gelten die alten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in Bezug auf diesen Nutzer weiter, wobei der Betreiber, gemäß Art. 6, den Dienst kündigen kann.


8. Salvatorische Klausel

8.1. Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln würde eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.